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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

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Ulli Nissen, Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete übernimmt ab sofort die Patenschaft für Turgut Öker. „Wir haben am 13. Juni für die Freiheit von Turgut Öker vor der Paulskirche demonstriert. Ich habe damals in meiner Rede versprochen, Patin von Turgut Öker zu werden und mich im Rahmen des…

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Mietmoratorium verlängern

Bundestagsreden /

Ja, ich möchte 2021 wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren!

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit all meiner Energie, Motivation und Erfahrung möchte ich die Frankfurterinnen und Frankfurter auch nach der Bundestagswahl 2021 wieder im Wahlkreis 183 (Frankfurt am Main II) vertreten. Nach 7…

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Seit Jahren sind Miethaie im Frankfurter Nordend am Werk. Die Immobilienspekulanten verfolgen oft nur ein Ziel – die maximale Selbstbereicherung. Dafür ist ihnen jedes Mittel recht - mit gravierenden Folgen für deren Mieter*innen:

Fadenscheinige und falsche Mieterhöhungsankündigungen gehen ein,…

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Um der Gefahr eines geringeren Wachstums infolge der Corona-Pandemie zu begegnen, werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt. Auch die Steuerpolitik muss helfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Beschäftigung zu sichern. Dazu hat der Bundestag in dieser…

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Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Sie wird aufgrund der Corona-Pandemie unter anderen Vorzeichen erfolgen, als wir noch zu Beginn des Jahres dachten. Die Bewältigung der Krise wird dabei im Zentrum stehen. Insofern unterstützen wir…

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Wir haben uns in dieser Woche mit den skandalösen Missstände in der Fleischwirtschaft beschäftigt. Der Fall Tönnies ist symptomatisch für die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Branche. Umso wichtiger war es, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Druck hochgehalten und weitreichende…

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Die Stadt Frankfurt geht aktiv gegen Scheinbaustellen vor. In einer Meldung vom Donnerstag (02.07.2020) informiert die Kommune darüber, dass die Bauaufsicht auf Hinweis der städtischen Stabstelle Mieterschutz die Fertigstellung eines Gerüsts im Westend untersagt habe und eine Rückbau-Verfügung…

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Die schrecklichen Taten sexualisierter Gewalt wie in Münster verdeutlichen einmal mehr: Sexuelle Gewalt an Kindern ist leider für viele traurige Realität. Der Ruf nach härteren Strafen reicht hier nicht aus. Vielmehr brauchen wir schon heute eine konsequente Anwendung des bestehenden Strafrechts und…

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Wenn Reiseveranstalter wegen der Coronakrise Pauschalreisen absagen müssen, können die Kundinnen und Kunden ihr Geld zurückverlangen. Das kann die Veranstalter in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Damit stattdessen Reisegutscheine für die Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver werden,…

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Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat der Bundestag in dieser Woche einen großen Schritt nach vorne beschlossen: Die Deckelung beim Ausbau des Solarstroms fällt weg. Außerdem wird der Bau von Windkraftanlagen erleichtert und das Energierecht für Gebäude vereinheitlicht.

Der Ausbau von…

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Diesel-Fahrverbote

Bundestagsreden /

Die Mieter aus mehreren Wohnhäusern der Frankfurter Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS) wehren sich gegen Mieterdrangsalierung sowie überzogene und falsche Mieterhöhungsankündigungen. Am Dienstagabend (02.06.) hatten sie die Frankfurter Bundestagsabgeordnete UIli Nissen (SPD) in…

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Bericht von der Klausur der AG Bau

Mitteilungen /

Am Freitag fand unsere Klausur mit der AG Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen statt. Kevin Kühnert war bei uns zu Gast. Er ist  als stellvertretender Parteivorsitzender neu zuständig für das Thema Bauen und Wohnen. Wir haben uns darüber unterhalten, wie wir das Ziel 100.000 Sozialwohnungen…

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Die Corona-Krise betrifft auch obdachlose EU-Bürger*innen in Deutschland besonders schwer. Ihre Leistungen sind auf einen Monat befristet währenddessen die geschlossenen Grenzen die Ausreise unmöglich machen. Mit meinen Kolleginnen, Daniela Kolbe und Michael Schrodi haben wir uns gemeinsam…

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