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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

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25.05.2020ganztägig
Sitzungswoche des Deutschen Bundestags
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Wohngeld CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz

Bundestagsreden /

Reduzierung von Bauvorschriften

Bundestagsreden /

Grundrente wird im Bundestag beraten

Mitteilungen /

Der Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente hat das Parlament erreicht. Das ist eine gute Nachricht für alle, die viele Jahre hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber wenig verdient haben. Mit der Grundrente sollen rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine spürbar…

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Pflege-Bonus in der Altenpflege

Mitteilungen /

Angesichts der Corona-Pandemie hat der Bundestag weitere Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Auswirkungen auf das Gesundheitswesen zu bewältigen. Beschäftigte in der Altenpflege erhalten eine Sonderzahlung.

Das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei…

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Wer eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus kauft, muss künftig maximal die Hälfte der Maklerprovision bezahlen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat der Bundestag jetzt verabschiedet. Ziel ist es, Kaufnebenkosten zu senken und so den Erwerb von…

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Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat am heutigen Freitag (15.05) eine Vorlage der Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) beschlossen, die die Verwendung von knapp 50 Millionen Euro aus dem Bundesförderprogramm DigitalPakt Schule auf den Weg bringt.

Hocherfreut darüber zeigte sich die Frankfurter…

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Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) begrüßt die Ankündigung der Nassauischen Heimstätte (NH), dieses Jahr keine Mieterhöhungen mehr auszusprechen. „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung der Geschäftsführung. Das Wohnungsunternehmen nimmt damit seine gesellschaftliche…

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Sozialschutzpaket II

Mitteilungen /

Das Instrument der Kurzarbeit wird von Unternehmen großflächig genutzt, um in der Corona-Krise möglichst keine Arbeitsplätze abzubauen. Doch auch wenn das Kurzarbeitergeld (KuG) vielen Menschen ihre Arbeitsplätze rettet, ist es nicht einfach, auf bis zu 40 Prozent ihres Nettolohns zu verzichten. Der…

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Bereits im März haben wir im Bundestag mehrere Gesetze beschlossen, um das Funktionieren des Gesundheitswesens bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen und um die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen Folgewirkungen in der…

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Wohnungseigentums-modernisierungsgesetz

Mitteilungen /

Das Wohnungseigentumsgesetz wurde 1951 eingeführt und regelt wichtige Sachverhalte rund um die Wohnung und die Eigentümergemeinschaft. Zum Beispiel gibt es vor, was ausschließliches Eigentum der einzelnen WohnungsbesitzerIn ist und welche Bestandteile des Mehrfamilienhauses allen EigentümerInnen…

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Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) äußerte Unverständnis über die Positionen der Frankfurter Industrie- und Handelskammer (IHK) zum geplanten Baulandbeschluss der Stadt Frankfurt. IHK Präsident Ulrich Caspar hatte in einer Meldung bezweifelt, dass es sich dabei um…

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Tag der Arbeit im Zeichen von Corona

Presseerklärung /

Anlässlich des heutigen Tags der Arbeit (1. Mai) erklärt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD):

Beifall klatschen reicht nicht aus - Löhne und Leistungen müssen erhöht werden

„Der diesjährige Tag der Arbeit fällt in eine Zeit, in der die Gesellschaft als Ganzes vor der größten…

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Durch die COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote mussten lange geplante Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt und viele Freizeiteinrichtungen geschlossen werden. Laut Schätzungen des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft…

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Immer mehr Eltern können aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug nicht mehr einhalten: In bestimmten Berufen (z. B. Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte, Polizistinnen und Polizisten) werden sie dringend an ihrem Arbeitsplatz gebraucht und…

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Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft. Menschen, die sich in Ausbildung und Studium befinden oder in der Wissenschaft tätig sind, sind davon nicht ausgenommen. Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung beraten haben, wurden erste…

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