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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

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29.03.2020ganztägig
wegen COVID-19 Prophylaxe verschoben Delegationsreise Bauausschus Deutscher Bundestag

Schweden

in Krisenzeiten zeigen sich die Stärke und der Zusammenhalt einer Gesellschaft. Wir sehen: Die Menschen in Deutschland halten in Zeiten des Corona-Virus zusammen. Sie zeigen Solidarität und Hilfsbereitschaft! Denn wir befinden uns momentan in einer Ausnahmesituation. Das Coronavirus breitet sich…

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Reduzierung von Bauvorschriften

Bundestagsreden /

„Wer aufgrund der Corona-Krise seinen Job verloren hat oder derzeit nur ein geringes Einkommen bezieht, könnte jetzt auch zusätzlich seine Wohnung zu verlieren. Die Menschen wohnen sich durch die hohen Mieten in Frankfurt arm“, warnt die örtliche Bundestagsabge-ordnete und Wohnungspolitikerin Ulli…

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Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bedarf ist enorm, es braucht rund 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert einen Sozialpakt der beteiligten Akteure und einen neuen Wohngipfel in diesem Jahr.

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„Insekten sind kleine Wunderwerke der Natur und vollbringen für uns wahre Meisterleistungen“, sagt die Frankfurter Umweltpolitikerin Ulli Nissen (SPD). „Daher müssen wir sie schützen und ihre Lebensbedingungen verbessern.

Unter dem Motto „Insekten – kleine Tiere, große Wirkung“ hat die UN-Dekade…

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Im Internet kommt der größte Teil der Hetze von Rechtsextremisten und Rassisten, die Menschen einschüchtern und Angst verbreiten. Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Nicht erst seit heute wissen wir, dass aus Worten auch Taten werden. Im…

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Geflüchteten Kindern helfen

Mitteilungen /

Ordnung und Humanität gehören für uns zusammen. Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen. Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig…

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Internationaler Frauentag am 8. März

Mitteilungen /

In dieser Woche steht auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im Zentrum unserer Debatten. Anlass dafür ist der Internationale Frauentag am 8. März. Denn auch wenn wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht haben, sind noch nicht…

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Die Türkei hat mit ihren militärischen Aktionen zu einer weiteren Zuspitzung des Bürgerkriegs in Syrien in der vergangenen Woche beigetragen - mit dramatischen Konsequenzen für Schutzsuchende und deren Situation in Flüchtlingscamps auch innerhalb Europas.

Das rücksichtslose und menschenverachtende…

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Kohleausstieg

Mitteilungen /

Klimaschutz und die Bekämpfung der weltweiten Ungleichheit sind die wichtigsten globalen Aufgaben unserer Zeit. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf…

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Am 19. Februar 2020 hat das Bundeskabinett eine Verordnung verabschiedet, um den Lärmschutz für die Dauer der Fußball-EM zu lockern. „Das gilt für die Live-Übertragungen im Freien“, führt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen aus. „Ich freue mich, dass die Bundesregierung ein Herz…

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In Frankfurts Nachbarstadt Hanau hat gestern Abend ein wohl rechtsterroristischer Anschlag stattgefunden. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) kommentiert:

Trauer um die Opfer des Terrors in Hanau

Ulli Nissen, MdB: „Nehmen Sie Anteil und spenden Sie Trost!

„Ich trauere um die…

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Das Bundesverfassungsgericht hat den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Mit dem vorliegenden Gesetz wird der verfassungswidrige Ausschluss der…

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Aufstiegs-BAföG

Mitteilungen /

Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung…

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Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

Mitteilungen /

Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern…

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